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Ratssitzungen per Live Stream

Digitale Ratssitzungen per Live Stream

Digitale Ratssitzungen per Live Stream 

Während die freie Geschäftswelt sich immer weiter digitalisiert und mehr Meetings oder sogar Messen online stattfinden, bestehen für Städte und Kommunen noch einige rechtliche Hürden. Durch die Corona-Krise wurden aber einige Beschränkungen gelockert, so dass Beschlüsse mittlerweile auch in virtuellem Rahmen möglich sind. Dennoch sind die Live-Übertragungen von Ratssitzungen ins Internet an bestimmte Regeln gebunden. Diese Vorgaben sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. 

Regeln und Vorgaben 

Während es zum Beispiel in München bereits seit einigen Jahren möglich ist, die Ratssitzungen per Livestream zu verfolgen, ist in anderen Kommunen daran noch nicht zu denken. Gerade kleinere Kommunen können sich noch nicht ganz damit anfreunden. Auf jeden Fall braucht es für den Live-Stream einer Ratssitzung ein gut durchdachtes Konzept, dass an die Datenschutzbedingungen des jeweiligen Bundeslandes angepasst ist. Hier muss unter anderem geregelt werden, welche Teile der Sitzung wie gefilmt und übertragen werden dürfen.  

In München gelten zum Beispiel folgende Regeln:  

  • Das Bildformat 4:3, um möglichst wenig „Hintergrund“ zu senden. 
  • Der Bildausschnitt für jeden Redner wird per Kamerazoom entsprechend angepasst. 
  • Kameraschwenks auf andere Sitzungsteilnehmer oder Zuschauer sind nicht zulässig. 
  • Auch Übertragungen vor und nach der Sitzung oder während Pausen sind nicht erlaubt. 

Auch in Niedersachsen ist eine Übertragung von Ratssitzungen seit 2016 möglich. Hier sind Ton- und Filmaufnahmen von öffentlichen Ratssitzungen erlaubt, wenn die Hauptsatzung dem zustimmt. Allerdings können Ratsmitglieder jederzeit verlangen, dass ihr Redebeitrag nicht aufgezeichnet oder veröffentlicht wird und es dürfen nur Mitglieder des Rates gefilmt werden. 

Generell gibt es einige grundlegende Anforderungen an digitale oder virtuelle Ratssitzungen:  

  • Der Gesundheitsschutz von allen Sitzungsteilnehmern steht an erster Stelle. 
  • Keine Ratsmitglieder oder Bürgerinnen und Bürger dürfen von der Ratssitzung ausgeschlossen werden 
  • Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss zwingend bestehen bleiben. 
  • Entscheidungen müssen für jedermann nachvollziehbar und transparent sein. 

Kritische Stimmen 

Die Bedenken wegen zu hoher Datenschutzauflagen und auch persönliche Bedenken der Ratsmitglieder sorgen besonders in kleineren Kommunen dafür, dass das Streamen von Ratssitzungen noch nicht zur Tagesordnung gehört. Abgesehen vom Datenschutz redet der ein oder andere Volksvertreter in den Sitzungen auch mal ganz frei heraus, was vielleicht nicht unbedingt eine positive Wirkung auf die Öffentlichkeit hat.  

Vorteile durch Streaming 

Ein Live-Stream mit späterer Verfügbarkeit der Redebeiträge im Internet sorgt für mehr Transparenz in der Gemeindepolitik und kann außerdem zu einer größeren Identifikation mit der Gemeinde und somit zu einem Imagegewinn führen. Die Gemeindemitglieder sind so näher dran am Geschehen und können „ihre“ Politiker in Aktion erleben. 

Damit sich niemand im Scheinwerferlicht besonders profiliert, sollten Kameras so diskret angebracht werden, dass sie spätestens nach den ersten gestreamten Sitzungen in Vergessenheit geraten und wieder Normalität in die Sitzungen einkehrt.  

Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Fachkompetenz bei der Erstellung eines individuellen Konzeptes für den Live-Stream Ihrer Ratssitzung.  

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